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Aktuelles
"phoenix runde" morgen Mittwoch, 13. November 2024 um 22.15 Uhr: Regierung ohne Mehrheit - Wer führt Deutschland aus der Krise?
12.11.2024 - Politik (Innenpolitik, Bundesregierung, TV-Ausblick, Partei)
Bonn (ots) -
Durch den Austritt der FDP hat die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren.
Für künftige Gesetzesvorhaben ist die Regierung nun auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag gestellt werden, und Neuwahlen könnten am 23. Februar 2025 stattfinden.
In der phoenix runde spricht Anke Plättner mit Politikerinnen und Politikern der SPD, CDU, FDP und Grünen über die Herausforderungen und Möglichkeiten einer Minderheitsregierung und mögliche Auswege aus der Krise.
Gäste:
- Klara Geywitz, SPD, Bundesbauministerin - Julia Klöckner, CDU, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion - Johannes Vogel, FDP, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion - Anton Hofreiter, B'90/Grüne, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag
Quelle: www.presseportal.de
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