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EU-Terminvorschau vom 1. bis 10. November

01.11.2024 - Politik (Europa, Veranstaltung, Terminvorschau, EU)

Berlin (ots) -

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Freitag, 1. November

Belem/Brasilien: Ministertagung der G20 Arbeitsgruppe für Katastrophenvorsorge mit Kommissar Lenarcic

Die Arbeitsgruppe zur Verringerung des Katastrophenrisikos befasst sich mit kritischen globalen Fragen im Zusammenhang mit dem Krisen- und Katastrophenmanagement. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung der Widerstandsfähigkeit, der Risikoprävention und der Risikominderung in den Mitgliedsländern. Janez Lenarcic, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, nimmt an der Tagung teil. Weitere Informationen hier (https://g20drrwg.preventionweb.net/).

Montag, 4. November

Berlin: Pressegespräch zum Start der 4. Staffel der ARD-Politsatire "Parlament" mit Fotocall und Interviewmöglichkeiten

Vor dem Screening der ersten beiden Folgen der 4. Staffel laden das Europäische Parlament in Deutschland und die TV-Sender WDR, SWR und ONE interessierte Medien zum Austausch mit zentralen Figuren der Serie ein. In der preisgekrönten deutsch-französischen ARD-Serie "Parlament" wird überspitzt, humorvoll und sehr menschlich die Arbeit und das tägliche Leben der Abgeordneten, Bediensteten und Mitarbeitenden im Europäischen Parlament dargestellt. Über die Wendungen der vierten und letzten Staffel diskutieren im Pressegespräch am 4. November 2024 ab 15.45 Uhr die Schauspielerinnen und Schauspieler Barbara Krzoska, Martin Brambach, Rosa Lembeck und Martina Eitner-Acheampong sowie ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und Produzent Jan Diepers. Die Journalistin Victoria Reichelt moderiert. Im Vorfeld (ab 15.30 Uhr) findet ein Fototermin statt. Ab ca. 16.15 Uhr ist Zeit für Einzelinterviews. Bitte melden Sie Interviewwünsche im Vorfeld an. Beginn der Veranstaltung ist um 15.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung per Mail an weber@presse-partner-koeln.de sowie presse-berlin@ep.europa.eu mit Angabe des Mediums und ggf. Teilnahme an der anschließenden Abendveranstaltung.

Berlin: Premiere der 4. Staffel "Parlament" und Diskussion mit Kommissionsvertreterin Barbara Gessler

Nach drei erfolgreichen Staffeln kehrt die vielfach preisgekrönte TV-Serie PARLAMENT Anfang November für die finale 4. Staffel zurück. Samy ist in der Europäischen Kommission angekommen und genießt sein Leben als EU-Beamter. Er übernimmt den Vorsitz eines Gremiums mit Vertretenden der 27 Mitgliedsstaaten und arbeitet sich weiter nach oben. Erneut bietet die Serie einen bissigen und satirischen Blick auf die politischen Dynamiken innerhalb der EU und thematisiert auf eine neue, humoristische, aber gleichzeitig ernste Weise die aktuelle politische Lage. Doch sieht die Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat tatsächlich so aus? Wie viel Wahrheit steckt in der Serie und wie kann es gelingen, Politik einem breiten Publikum verständlich zu machen? Darüber tauschen sich Europa-Staatsministerin Anna Lührmann, Kommissionsvertreterin Barbara Gessler und EP-Verbindungsbüroleiter Georg Pfeifer gemeinsam mit den Schauspieler:innen Martin Brambach und Barbara Krzoska in einer Paneldiskussion aus. Beginn ist um 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/premiere-der-4-staffel-parlament-2024-11-04_de).

Brüssel: Anhörung der designierten Kommissarinnen und Kommissare (bis 12. November)

Vom 4. bis 12. November finden im Europäischen Parlament in Brüssel die Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissionsmitglieder statt. Den detaillierten Zeitplan der Bestätigungsanhörungen ab dem 4. November 2024 im Europäischen Parlament in Brüssel finden Sie hier (https://hearings.elections.europa.eu/documents/timetable/programme_hearings_en.pdf). Es werden jeweils zwei Anhörungen gleichzeitig abgehalten (maximal sechs Anhörungen pro Tag). Die schriftlichen Anfragen der einzelnen Ausschüsse und die Antworten der designierten Kommissionsmitglieder können hier heruntergeladen werden (https://elections.europa.eu/european-commission/de/). Der Pressedienst des Parlaments wird im Online-Presseraum nach jeder Anhörung eine kurze zusammenfassende Pressemitteilung veröffentlichen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241018IPR24751/hinweise-fur-die-medien-anhorungen-der-designierten-kommissionsmitglieder). Alle Anhörungen sind öffentlich und können live mitverfolgt werden. Sie können sie sich über den Webstream des Parlaments (https://multimedia.europarl.europa.eu/en) ansehen und über EbS/EbS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/). Das Multimediazentrum des Parlaments stellt Videos in HD-Qualität, hochauflösende Fotos und Illustrationsmaterial bereit - zu allen Anhörungen (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/topic/confirmation-hearings_28401) und zu den einzelnen designierten Kommissaren bzw. Kommissarinnen (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/event). Videos in HD-Qualität können innerhalb von 30 Minuten nach Beginn der Anhörungen (Live-Wiederholungen) heruntergeladen werden ebenso wie eine Auswahl hochwertiger Fotos. Jede Bestätigungsanhörung dauert drei Stunden. Nach einem 15-minütigen Eingangsstatement der Kandidatin oder des Kandidaten stellen die Europaabgeordneten ihre Fragen. Zum Schluss geben die designierten Kommissionsmitglieder eine kurze Abschlusserklärung ab. Je nach Ressort kann ein designiertes Kommissionsmitglied von einem oder von mehreren Ausschüssen bewertet werden. Andere Ausschüsse können mündliche Anfragen beisteuern. Nach den Anhörungen bewertet die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden abschließend und erklärt die Anhörungen voraussichtlich am 21. November für abgeschlossen. Dann werden die Bewertungsschreiben veröffentlicht.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Das Gremium befasst sich laut vorläufiger Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/xszefewa/draft-agenda-eurogroup-4112024.pdf) zunächst mit einer Bestandsaufnahme der jüngsten makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten, einschließlich der Inflationsentwicklung. Anschließend informieren sie sich über die Diskussionen auf den Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington DC. Die Ministerinnen und Minister der an der Bankenunion teilnehmenden Länder hören im Rahmen ihrer halbjährlichen Berichterstattung die Vorsitzenden des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung an. Auf dieser Grundlage befassen sich die Ministerinnen und Minister mit dem aktuellen Stand des Bankensystems im Euro-Währungsgebiet und den wichtigsten anstehenden Herausforderungen. Außerdem erörtern sie, was noch getan werden muss, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems zu stärken. Weiterhin erörtern sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, um sich auf eine formelle Erklärung zu einigen und diese anzunehmen. Die Ministerinnen und Minister verfolgen die Umsetzung der Erklärung der Eurogruppe in umfassender Form zur Zukunft der Kapitalmarktunion im Einklang mit dem im Mai gebilligten hochrangigen Fahrplan. Dazu erörtern sie, wie sie am besten eine regelmäßige Bestandsaufnahme der Leistung der europäischen Kapitalmärkte vornehmen und die Fortschritte bei den Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten überwachen können. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241104). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2024/11/04/).

Dienstag, 5. November

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Die Ministerinnen und Minister befassen sich laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4678-2024-INIT/en/pdf) mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter. In diesem Zusammenhang besprechen sie die allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter sowie die Verordnung über die für das digitale Zeitalter erforderliche Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Rechtsgrundlage: Artikel 113 EUV). Weiterhin informiert der Rat über aktuelle Legislativvorschläge für Finanzdienstleistungen. Im weiteren Verlauf besprechen die Ministerinnen und Minister eine Durchführungsverordnung hinsichtlich der Informationsanforderungen für bestimmte Mehrwertsteuersysteme im Zusammenhang mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter. Die Ministerinnen und Minister widmen sich anschließend der wirtschaftlichen Erholung in Europa und im Zusammenhang damit der Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung und den Durchführungsbeschlüssen des Rates im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung. Anschließend tauschen sie sich zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und über den Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses aus. Sie verabschieden die Schlussfolgerungen zu EU-Statistiken. Abschließend informieren die Kommission und der Vorsitz über die Folgemaßnahmen zum G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 23. und 24. Oktober 2024. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241105). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2024/11/05/).

Brüssel: Presseseminar vor der Anhörung des designierten Asyl-Kommissars Brunner

Vor der Anhörung des österreichischen Kommissionskandidaten für die Themen Asyl und Migration, Magnus Brunner ab 18:30 Uhr veranstaltet das Europäische Parlament in Brüssel ein Presseseminar für deutschsprachige Journalistinnen und Journalisten. Ab 14:30 Uhr stellen die deutschen Europaabgeordneten Jan-Christoph OETJEN (Renew Europe, DE) und Damian BOESELAGER (Greens/EFA, DE) die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, die Brunner betreuen und umsetzen muss. Anschließend diskutieren die österreichischen Delegationsleiter aktuelle Herausforderungen der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Anmeldungen bitte an maren.haeussermann@ep.europa.eu.

Mittwoch, 6. November

Luxemburg: EuGH-Urteil zu SSA-Anleihen-Kartell

Mit Beschluss vom 28. April 2021 verhängte die Kommission gegen die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse Geldbußen in Höhe von insgesamt 28,5 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum. Gegen die ebenfalls daran beteiligte Deutsche Bank verhängte sie keine Geldbuße, weil sie von ihr über das Bestehen des Kartells informiert worden war. Crédit Agricole sowie UBS Group und Crédit Suisse haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten, das seine Urteile verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-386/21) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-406/21).

Donnerstag, 7. November

Berlin: Europa-Rede 2024 - die Zukunft der transatlantischen Beziehungen im Fokus

David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, hält die diesjährige Rede. Er analysiert die politischen Konsequenzen der US-Wahlen für Europa und gibt Impulse für eine zukunftsfeste EU-Außenpolitik. Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments sind mit einem Infostand vertreten. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich in der Pressestelle der Stiftung anmelden: pressestelle@kas.de. Weitere Informationen hier (https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/europa-rede-2024).

Budapest: Tagung der europäischen politischen Gemeinschaft mit Teilnahme von Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die heutige Realität ist von zahlreichen Krisen geprägt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wütet seit drei Jahren, und es ist kein Ende in Sicht. Im Nahen Osten sehen wir einen Ausbruch von zunehmend tödlicher Gewalt, und die Lage droht weiter zu eskalieren. Auch in Afrika sind Konflikte und Instabilität auf dem Vormarsch. Die irreguläre Migration und ihre Instrumentalisierung stellen eine zusätzliche Herausforderung für Europa dar. Darüber hinaus droht eine erneute Fragmentierung der Weltwirtschaft, mit negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsmodelle. All dies gefährdet den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in unserer Region. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft erörtern Führungsspitzen aus ganz Europa die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht. Am Vormittag findet zunächst eine Plenartagung über die sicherheitspolitischen Herausforderungen statt, daran schließen vier Breakout-Sitzungen über die Themen Migration und wirtschaftliche Sicherheit an. Die Sitzung zum Thema Migration umfasst alle Aspekte der Migration, während in der Sitzung zum Thema wirtschaftliche Sicherheit auch über Konnektivität in den Bereichen Energie, Verkehr, IT sowie Welthandel beraten wird. Die Vorsitzenden der einzelnen Runden berichten auf der zweiten Plenartagung über die Beratungen. Abschließend hören die Teilnehmenden im Plenum Beiträge zu den Themen der Breakout-Sitzungen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an dem Treffen teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241107) . Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2024/11/07/).

Freitag, 8. November

Kiefersfelden: Kick-off der Europäischen Akademie Inntal - Austausch über Europa im Inntal

Die neu gegründete Europäische Akademie Inntal lädt zum Austausch zur Zukunft Europas in der Grenzregion Tirol und Bayern. Im Zentrum der Veranstaltung stehen Potenziale, Ziele und Perspektiven für das Jahr 2025. Im Rahmen der Veranstaltung hält der deutsche Honorarkonsul in Tirol, Dr. Dietmar H. Czernich, einen Impulsvortrag zur Transitverkehrsproblematik aus europäischer Perspektive. Begrüßt und moderiert wird die Veranstaltung von den Akademie-Gründerinnen Miriam Leunissen und Dr. Natascha Zeitel-Bank. Die Europäische Akademie Inntal hat das Ziel, an Europa interessierte Menschen aus Tirol und Bayern zusammenzubringen und gemeinsam Ideen für eine starke europäische Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr, Ort: Bergwirt, Dorfstraße 55, 83088 Kiefersfelden. Weitere Informationen auch zur Anmeldung hier (https://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=vzuODq65usEOuBC2ZPgXiKdPQQhhw2FBpCWFZjJ3Y-4&f=0QrFZ2eSUvxsjJxD6FhEgZzgsZugnBRpEgF9YWDTtK6dUzsZ8ExGjnbv83hn9atp&i=&k=dcMk&m=zRkZfEiI3MjAeIjYiMdirE_zzJKZoLeEOIyg8gQPUFKOnld8orU7YEdAomG2SrL2u3gIgfTQgpMxD6vnyqBPaPpEoav7a5PUGFxkt3sKkvxFGOTOWgJOob1_OkzUWVhc&n=Mn7No_MRYwFtwhjOU_ZCRb9kRX-0nMBaLL5vzJwZNW72729rng4jV6FSyaWjl8J1&r=M5o4GFZhQ87bJaerBf-N176J-3mKNB-Km8r0FzDTERxkHyYLqdAA6ffuqkZJKzsf&s=e352fb538b2416596712c79c0e36a31778af7cb32fc0e7e04d58d37ef5aa040f&u=https%3A%2F%2Feuropaeische-akademie-inntal.org%2Fevent%2Fkickoff%2F).

Budapest: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs mit Teilnahme von Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU-Länder kommen zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nimmt an der Tagung teil. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241108) . Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2024/11/08/).

Quelle: www.presseportal.de

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