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Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

03.05.2024 - Politik (Außenpolitik, Gesetze, EU)

Berlin (ots) -

Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Einflussnahme in Georgien demonstrieren. Wir fordern die Regierung Georgiens mit Nachdruck auf, von jeglicher Gewalt abzusehen und das Gesetz unverzüglich zurückzunehmen. Das Vorhaben ist absolut unvereinbar mit der von Georgien angestrebten EU-Mitgliedschaft.

Die Bundesregierung muss zusammen mit der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit aller Macht darauf hinwirken, dass Tiflis dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung nach einer Zukunft in der EU entspricht. Hierfür muss sich die georgische Regierung zwingend an die Werte der EU halten. Sie muss alle Maßnahmen umsetzen, zu denen sich das Land als Beitrittskandidat verpflichtet hat.

Georgien steht am Scheideweg: Der jetzt eingeschlagene Weg entfernt das Land von der EU."

Quelle: www.presseportal.de

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